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| 31.03.2006 - Medienkonferenz | ||
| Kampagne von Chiasso nach Basel | ||
| > Hier finden Sie die Kampagnenseite |
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| Kampagne von Chiasso nach Basel Communiqué > mehr dazu |
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| 2009 ist bald Claudio Moro, Bürgermeister von Chiasso > mehr dazu |
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| Güterverlagerung bis 2009 ist möglich! Fabio Pedrina, Nationalrat (SP/TI), Präsident der Alpen-Initiative > mehr dazu |
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| forza 2009! Güter auf die Bahn – nach Plan! Carlo Lepori, Vorstandsmitglied der Alpen-Initiative > mehr dazu |
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Demnächst entscheiden Bundesrat und Parlament über ein definitives Gesetz zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene. Die vom Volk gesetzte Verlagerungsfrist (2004) ist bereits abgelaufen. Und die vom Parlament gesetzte Frist (2009) droht ohne zusätzliche Massnahmen ebenfalls ohne Zielerreichung zu verstreichen. Dank dem neuen Verkehrsregime ist die Zahl der alpenquerenden Lastwagenfahrten vom Maximum von 1,4 Millionen im Jahr 2000 auf 1,25 Millionen 2004 gefallen – das freut die Alpen-Initiative, aber der Rückgang ist zu langsam. Die Aktion „forza – Güter auf die Bahn nach Plan!“, welche von der Alpen-Initiative am 31. März in Chiasso lanciert wird, soll die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder vermehrt auf die Transitproblematik lenken. Von Chiasso nach Basel Die Alpen-Initiative schafft von Beginn bis Ende Sommerzeit 2006 (Ende März bis Ende Oktober) auf der ganzen Transitstrecke eine Serie von Ereignissen. Der Verein will damit auch ein Stück Druck auf „Bern“ ausüben. Die Aktion soll, beginnend in Chiasso und endend in Basel, jede Woche ungefähr zehn Kilometer nach Norden vorrücken. Jedes Wochenende findet eine Wanderung zum nächsten Etappenziel statt. Immer finden spezielle Aktionen wie „Feuer in den Alpen“, Referate oder Benefizkonzerte statt. Das aktuelle Programm und die Wanderungen sind hier zu finden. Stufenweise Reduktion der LKW-Zahlen „Eine zeitgerechte Zielerreichung der Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs ist möglich“, betonte Nationalrat Fabio Pedrina, Präsident der Alpen-Initiative, anlässlich der Pressekonferenz. „Es müssen nur die nötigen Massnahmen beschlossen werden.“ Massnahmen in den Bereichen Sicherheit, Kontrolle und Bahnangebot sowie eine Alpentransitbörse seien nötig, um das Verlagerungsziel 2009 zu erreichen. Pedrina stellte ein Stufenmodell vor, mit welchen die Zielerreichung machbar ist. Für das laufende Jahr forderte Pedrina die Verschärfung des Dosiersystems und mehr mobile Schwerverkehrskontrollen. Für 2007 schlug der Nationalrat folgende Massnahmen vor: Eine Reservationspflicht als Vorstufe zur Alpentransitbörse und verschärfte Sanktionen bei Verstössen gegen das Gesetz beim Schwerverkehr. 2008 sei die Zeit reif für die Einführung der Alpentransitbörse, hielt Pedrina fest. Alpentransitbörse Die Alpentransitbörse ist ein von der Alpen-Initiative entwickeltes Projekt. Diese sieht vor, dass eine begrenzte Anzahl von alpenquerenden Fahrten auf die verschiedenen Übergänge verteilt und über eine internetgestützte Börse gehandelt werden. Diese Idee könnte die Lösung für die Transitproblematik der Alpenländer sein. Ständiger politischer Druck ist notwendig um Fortschritte in Richtung einer umwelt- und sozialverträglichen Verkehrsentwicklung zu machen und nicht in die verkehrspolitische Betonzeit zurück zu fallen. Die Alpen-Initiative hat es sich zur Aufgabe gemacht, beharrlich diesen Druck zu machen – damit die Güter auf der Bahn transportiert werden – forza 2009! |
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Damit die guten Vorsätze nicht vergessen werden und um die Erfordernisse der Wirtschaft und der Umwelt zu versöhnen, muss die Politik jetzt effizient und kohärent handeln. Dabei ist wesentlich, dass am Termin 2009 für die Erreichung des Verlagerungszieles von 650'000 alpenquerenden Lastwagenfahrten festgehalten wird. Um dieses Ziel zu erreichen, genügt es nicht, die laufenden Investitionen für die Kapazitätserhöhung des Schienentransportes zu beschleunigen. Nötig sind auch zusätzliche Massnahmen wie die Alpentransitbörse. Die lokalen Behörden sind besorgt über die Entwicklung des Lastwagenverkehrs. Im Mendrisiotto, ganz an der Südgrenze der Schweiz, wird die Autobahn heute von einer riesigen Anzahl von Lastwagen befahren und oft als Abstellplatz missbraucht. Die Notmassnahmen, welche die zuständigen Behörden während den Verkehrsspitzen und Perioden grosser Luftverschmutzung ergriffen haben, haben sich als schwach und ineffizient erwiesen. Auf jeden Fall sind sie nicht so weit reichend, um die Gesundheit der Bevölkerung und das empfindliche Gleichgewicht der Umwelt genügend zu schützen. Die Schweiz hat ein Interesse, keine zweideutigen Signale nach Europa auszusenden. Die Begrenzung der Transitfahrten durch die Alpen, die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene, die Vervollständigung der Eisenbahn-Basislinie im Süden von Lugano und die Verbindung mit dem italienischen Bahnnetz und Mailand im besonderen, müssen prioritäre Elemente einer glaubwürdigen Verkehrspolitik sein, welche das Wirtschaftswachstum und die Lebensqualität in allen Regionen des Landes aufrecht erhalten will. Aufgrund dieser Überlegungen begrüsse ich die neue Aktion, welche die Alpen-Initiative heute in Chiasso vorgestellt hat. Chiasso, 31.3.06 |
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Stufe 1 (2006) – Ziel: 1'050’000 LKW Verschärfung des Dosiersystems: Im ersten Schritt ist das 2002 eingeführt Dosiersystem zu verschärfen. Die heutige Dosierung beruht auf der Annahme, dass nie zwei Lastwagen gleichzeitig den Höhepunkt ihrer Brandleistung entwickeln. Die Annahme ist optimistisch. Trotz Dosierung hat im Frühling 2005 auch im Fréjus-Tunnel ein Lastwagen gebrannt und den Tunnel für einige Zeit ausser Betrieb gesetzt. Dieses Risiko dürfen wir nicht eingehen. Durch eine Vergrösserung des Sicherheitsabstandes von heute 150 auf ca. 250 Meter kann das Risiko markant verringert werden. Mehr LKW-Kontrollen: Die Kontrollzentren an der Gotthardachse werden erst 2009 und später eröffnet. Bis dahin müssen die mobilen Kontrollen insbesondere an den Grenzübergängen intensiviert werden. Das erlaubt gleichzeitig, eine gestaffelte Erhöhung des Personalbestandes im Hinblick auf die Eröffnung der Kontrollzentren. Stufe 2 (2007) – Ziel: 900'000 LKW Reservationspflicht als Vorstufe zur Alpentransitbörse: Um das Gefahrenpotential im Gotthardtunnel signifikant zu reduzieren, dürfen bei einer Kollision von zwei Lastwagen die sicherheitsmässig gerade noch beherrschbare Brandleistung von 50 MW nicht überschritten werden. Eine entsprechende Dosierung des LKW-Verkehrs im Tunnel bedingt die Kenntnis der Brandleistung jedes LKW’s inkl. Ladung. Dies kann durch eine Reservationspflicht erreicht werden, bei welcher gleichzeitig der Energiewert des Fahrzeugs und der Ladung deklariert werden müssen. Damit können auch erste Erfahrungen für die Alpentransitbörse gesammelt werden, die ebenfalls die Ausgabe von Transittickets erfordert. Abstellplätze light: Die Alpen-Initiative hat durch ein Ingenieurbüro abklären lassen, wo Autobahnabschnitte vorhanden sind, auf denen ohne Risiko eine begrenzte Zahl von Fahrzeugen abgestellt werden können. In diesen Räumen kann vorübergehend (bis zur Eröffnung der Kontrollzentren) die nötige Sortierung der Fahrzeuge vorgenommen werden. Verschärfte Sanktionen: Die Verstösse gegen Gesetz und Verordnung sind im Strassentransportgewerbe zahlreich und tragen wesentlich zu dessen billigem Angebot bei. Die Sanktionen sind aber derart schwach, dass vermehrte Kontrollen allein nicht genügen. Eine Verschärfung bedingt möglicherweise eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, auf jeden Fall aber der entsprechenden Verordnungen, was eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Aufbau der Bahnkapazitäten: Die Übernahme der Hälfte des alpenquerenden Strassentransportes von ca. 6 Mio. Tonnen entspricht einer Steigerung des Güteraufkommens der Bahn von ca. 36 auf 42 Mio. Tonnen (+17%). Die Bahnunternehmungen müssen etwas Zeit haben, das nötige Rollmaterial und allenfalls nötige Änderungen an der Infrastruktur und in der Organisation bereitzustellen. Dies soll in dieser Periode passieren. Stufe 3a (2008) – Ziel: 750.000 LKW Einführung der Alpentransitbörse: Bis zu diesem Zeitpunkt sollen die internationalen Verhandlungen abgeschlossen und die nötige Infrastruktur (Internet-Börse, Kontrolleinrichtungen, provisorische Abstellplätze) geschaffen sein, so dass erstmals die Alpentransitbörse den Betrieb aufnehmen kann. Das erlaubt nochmals eine Senkung der Zahl der LKW-Fahrten. Die Alpentransitbörse erlaubt eine zielgenaue Regulierung der Transitfahrten. Um der Wirtschaft und den Transportunternehmungen für die Anpassung an die neue Regelung genügend Zeit zu lassen, empfiehlt es sich, die Zahl der Fahrten nicht von einem Jahr auf das andere auf das angestrebte Niveau von 650'000 Fahrten abzusenken, sondern ein stufenweises Vorgehen zu wählen. Erhöhung der LSVA: In einer Abschlusserklärung zum Landverkehrsabkommen hat sich die Schweiz verpflichtet, die LSVA bis zur Eröffnung des Basistunnels am Lötschberg, mindestens aber bis zum 1.1.2008 tiefer anzusetzen als im Artikel 40.4 festgehalten (im gewichteten Durchschnitt Fr. 292.50 statt Fr. 325.00). Die Schweiz kann deshalb die LSVA am 1.1.08 nochmals um gut 10% anheben. Vertaktetes Rola- bzw. UKV-Angebot: Die Einführung der Alpentransitbörse muss einhergehen mit der gleichzeitigen Verbesserung des Bahnangebots. Der garantierte Umsatz im Bahntransport sollte der Bahn erlauben, ihr Angebot entsprechend zu verbessern. Stufe 3b (bis Ende 2009) – Ziel 650'000 LKW Reduktion der Anzahl Alpentransittickets: Im Jahr 2009 muss gemäss Verkehrsverlagerungsgesetz das Verlagerungsziel erreicht. Also muss die Zahl der Transittickets in diesem Jahr um die letzte Stufe abgesenkt werden. Eine Reduktion von ca. 750'000 (2008) auf 650'000 (2009) entspricht einer Reduktion von ca. 13%, was in etwa den Auswirkungen einer Konjunkturschwankung gleichkommt. Eine zeitgerechte Zielerreichung ist alles andere als unmöglich: Man muss nur die nötigen Massnahmen beschliessen. Diese stehen zur Verfügung, und die Bundesverfassung verpflichtet den Bundesrat dazu. Airolo, 31.3.06 |
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Der Bundesrat wird demnächst die Vernehmlassung über ein definitives Gesetz zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene eröffnen. Die vom Volk gesetzte Verlagerungsfrist 2004 ist bereits abgelaufen. Nun droht auch der vom Parlament und indirekt vom Volk auf 2009 verschobene Termin ohne Zielerreichung zu verstreichen. Eine Verschiebung des Verlagerungstermins kommt für die Alpen-Initiative aber nicht in Frage. Wir fordern ein schnelleres Tempo bei der Umsetzung des Verfassungsauftrages. Darum machen wir mobil und sind mit der Aktion „forza 2009!“ auf der Transitachse unterwegs. Von Chiasso nach Basel Heute lancieren wir die Kampagne „forza 2009! - Güter auf die Bahn – nach Plan“. Eine Aktionskette entlang der A2 soll die Öffentlichkeit wieder vermehrt auf die Transitproblematik und den noch immer hängigen und nicht erfüllten Volksauftrag von 1994 (Alpen-Initiative) lenken. Mit „forza 2009!“ wollen wir auch ein Stück Druck auf „Bern“ ausüben. Immer am Wochenende organisieren wir zusammen mit regionalen Umweltgruppen verschiedene Aktivitäten. Jeden Sonntag wandern wir ungefähr zehn Kilometer nordwärts, bis wir am 31. Oktober den Zielort Basel erreichen. An unserem Stand verkaufen wir Artikel aus unserem Alpen-Shop. Die Kinder vergnügen sich an der von Stefan Grünenfelder geschaffenen Riesenkugelbahn. Die Aktion wird von unseren MitarbeiterInnen Ursula Schild, Edith Häusler und Christian Müller betreut. Sie freuen sich schon, Sie kennen zu lernen! Jedes Wochenende ein attraktives Programm Der Auftakt zu unseren etwa 300 Kilometer langen Weg bildet das 1. April-Wochenende in Chiasso. Wir präsentieren unseren Auftritt mit Ballonberg, Kugelbahn und Stand auf dem zentralen Platz. Nach einem Apéro werden uns am Freitagnachmittag Schulklassen besuchen. Am Samstag startet um 10.30 Uhr eine Velostafette bei der Piazza Municipio Rundstrecke nach Balerna und zurück (ca. 8km) nach Chiasso. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten einen Zvieri. Am 8. April sind wir in Bissone auf der Piazza Centrale. Eine Wanderung nach Campione-Cantina di Gandria, anschliessend eine Schifffahrt nach Gandria und anschliessend Wanderung entlang dem See bis Lugano. Auch die Mitgliederversammlung in Biasca und „Feuer in den Alpen“ werden im Rahmen der Aktion stattfinden. Lassen Sie sich von unserer Kampagne immer wieder aufs Neue überraschen. forza 2009! Güter auf die Bahn - nach Plan! |
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