Das Parlament will mehr Güter auf die Schiene bringen. Damit das gelingt, muss der Bundesrat den NEAT-tauglichen Ausbau des Zulaufstrecken-Nadelöhrs Wörth-Strasbourg vorantreiben und sich finanziell daran beteiligen. Zudem verlangt das Parlament ein Massnahmenpaket zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs.
Die Neue Eisenbahn-Alpentransversale NEAT hat ihr Potenzial im Gütertransitverkehr durch die Schweiz noch längst nicht ausgeschöpft. Die Schweiz soll nun Frankreich und Deutschland unter die Arme greifen, damit die Zulaufstrecken auf das Kapazitätslevel der NEAT ausgebaut werden können. Die Alpen-Initiative ist sehr erfreut darüber, dass sich das Parlament mit dem heutigen Ständeratsentscheid derart einig ist. Auch im kombinierten Güterverkehr auf Schiene und Strasse fordert das Parlament den Bundesrat dazu auf, Akzente zu setzen, damit der Anteil des Schienentransports steigt.
Statements von Ständerätin Marina Carobbio Guscetti, Vize-Präsidentin der Alpen-Initiative:
Zum Ausbau der NEAT-Zulaufstrecken:
«Wir freuen uns über mehr Zug in der Verlagerung. Den Transit-Hochleistungskorridor NEAT müssen wir endlich voll auslasten. Der Bundesrat muss dringend Verhandlungen mit Frankreich und Deutschland aufnehmen, um die Nadelöhre bei den NEAT-Zulaufstrecken zu beseitigen. Indem sich die Schweiz hier finanziell engagiert, löst sie eine infrastrukturell bedingte Verlagerungsbremse.»
Zum Massnahmenpaket zur Förderung des kombinierten Verkehrs:
«Die Attraktivität des kombinierten Güterverkehrs muss dringend gesteigert werden. Damit die Verlagerung auf die Schiene möglichst einfach und wettbewerbstauglich wird, braucht es vom Bundesrat ein Massnahmenpaket mit gezielt eingesetzten Fördermitteln für Verkehre mit Verlagerungspotenzial. Damit schliesst er eine Lücke in der Verlagerung der Gütertransporte auf die Schiene.»
Kapazitäten erhöhen durch Ausbau Nadelöhr und NEAT-Zulaufstrecke Wörth-Strasbourg
Die 71 km lange linksrheinische Zulaufstrecke Wörth-Strasbourg soll dank Elektrifizierung und Ausbau auf das 4m-Korridorprofil bis 2030 NEAT-tauglich werden. Mit dieser Massnahme, an der sich der Bund beteiligen soll, kann die frühestens 2042 vollständig ausgebaute rechtsrheinische Rheintalstrecke stark entlastet werden.
Mit Massnahmenpaket die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene stärken
Wo der Marktanteil des Schienenverkehrs noch gering ist, soll der Bundesrat vorhandene Potenziale gezielt nutzen, zudem soll er Neuverkehre im kombinierten Verkehr extra fördern. Das Parlament will die für die Umsetzung der Massnahmen notwendigen Rechtsanpassungen und Finanzbeschlüsse vorgelegt erhalten.