28. März 2019

Heute hat der Bundesrat zum ersten Mal Zahlen zu den Schwerverkehrskontrollen auf gesamtschweizerischer Ebene veröffentlicht. Die Alpen-Initiative freut sich, dass der Bund der diesbezüglichen Forderung nachgekommen ist. Die Zahlen zeigen: Während in den Kontrollzentren rund ein Drittel mangelhaft ist, werden bei mobilen Kontrollen nur bei rund jedem fünften Lastwagen ein Mangel entdeckt. Die geplanten Kontrollzentren müssen nun rasch gebaut und die bestehenden mit genügend Ressourcen ausgestattet werden.

«Endlich hat der Bundesrat unsere Forderung erfüllt! Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit auf den Strassen und für die konsequente Verlagerung der Güter auf die Schiene!», sagt Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative. Schwerverkehrskontrollen verhindern Dumping auf Kosten der Verkehrssicherheit und sorgen damit auch dafür, dass die Güterbahn mit der Strasse konkurrenzfähig ist.

Wie aus den heute publizierten Zahlen hervorgeht, wurden 2018 bei rund einem Drittel der in einem Schwerverkehrszentrum kontrollierten Lastwagen Verkehrsverstösse geahndet (insbesondere Gewichtsüberschreitungen, technische Mängel, Verstösse gegen die Arbeits- und Ruhezeit). In den mobilen Kontrollen blieb rund ein Fünftel der Kontrollierten hängen. «Diese Zahlen sind alarmierend. Sie zeigen auch, dass Kontrollen in den Schwerverkehrszentren effizienter sind als mobile Kontrollen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass das Kontrollnetz fertig gestellt und den bestehenden Zentren ausreichend Personal zur Verfügung gestellt wird», sagt Jon Pult.

«Im Vergleich zum Güterverkehr auf der Schiene wird der Schwerverkehr heute nur minimal kontrolliert. Wir fordern eine Intensivierung der Kontrollen in den Kontrollzentren. Bei der Sicherheit auf der Strasse darf nicht gespart werden!», sagt Django Betschart, Leiter Alpenschutzpolitik. Die Alpen-Initiative verlangt, dass die dringend notwendigen Schwerverkehrskontrollzentren an der A2 in der Leventina sowie am Simplon bald erstellt werden. Von den 13 Kontrollzentren, die der Bund 2003 geplant hat, sind erst 7 in Betrieb. «Angesichts der heute publizierten Zahlen ist es fahrlässig, die Lücken im Kontrollnetz nicht unverzüglich zu schliessen», sagt Django Betschart.

Bereits 2017 hatte die Alpen-Initiative die damalige Verkehrsministerin Doris Leuthard in einen Aufruf mit über 10’000 Unterschriften aufgefordert, eine gesamtschweizerische Statistik zu den Schwerverkehrskontrollen zu publizieren. Mathias Reynard, Walliser Nationalrat und Vorstandsmitglied der Alpen-Initiative, verlieh der Forderung mit einer Motion Nachdruck.

Der Bund erfüllt die Forderungen der eingereichten Motion jedoch nur teilweise. «Es fehlen insbesondere die geforderte Aufschlüsselung der Daten nach Kanton sowie Vorschläge zur Verbesserung der Schwerverkehrskontrollen. Diese Punkte müssen das nächste Mal berücksichtigt werden», sagt Mathias Reynard.

Medienmitteilung (pdf)