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Vernehmlassungsantwort Agenda 2030: Mängel bei Klimaschutz und Arbeitssituation

Image Agenda 2030: Mängel bei Klimaschutz und Arbeitssituation
Der Güterverkehr auf der Strasse wird zum Klimaproblem. Foto: Alpen-Initiative

Die Alpen-Initiative hat bei den Vorschlägen des Bundes zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung diverse Lücken geortet. Dies insbesondere bei den CO2-Emissionen des Güterverkehrs und in der Verbesserung der sozialen Situation der Lastwagenchauffeure. Bezüglich der weltweit wachsenden Transportdistanzen und der bedrohten Biodiversität in der Schweiz sind die vorgeschlagenen Massnahmen zur Erfüllung der Agenda 2030 ebenfalls mangelhaft.

Für den Güterverkehr auf der Strasse gibt es, im Gegensatz zum Personenverkehr, noch keine politischen Vorgaben zur Eindämmung der CO2-Emmissionen. «Der praktisch CO2-emmissionsfreie Schienengüterverkehr in der Schweiz hat in diesem Bereich einen Wettbewerbsnachteil», sagt Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative: «Die Schweiz muss für Lastwagen möglichst schnell Flottenziele einführen. Ausserdem sollte die LSVA in Zukunft nach CO2-Emmissionen und nicht mehr nach Euro-Klassen abgestuft werden.»

Mit ein Grund für die steigenden CO2-Emmissionen sind die weltweit wachsenden Transportdistanzen. Jon Pult: «Der ökologische Fussabdruck der in der Schweiz konsumierten Güter ist enorm. Die viel zu tiefen Transportpreise spielen dabei eine wichtige Rolle.» In den Vorschlägen des Bundes fehlen bisher aber Massnahmen oder Ziele, um dies zu ändern.

Die zweite grosse Lücke in der Bewertung der Agenda 2030 ist die negative Entwicklung der Arbeitssituation der Lastwagenchauffeure. «Aus den Helden der Landstrasse sind schamlos ausgebeutete Arbeitssklaven geworden», sagt Jon Pult: «Lastwagenfahrer verbringen Monate in ihrem Fahrzeug. Sie sind unterbezahlt und übermüdet und haben nur sporadisch Zugang zu Duschen oder gar Toiletten.» Politische Massnahmen oder Ziele im Rahmen der Agenda 2030 sind in diesem Bereich bisher keine vorgesehen.

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bildet seit 2016 den Rahmen für nationale und internationale Bemühungen im Bereich nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung. Der Bund hatte eine online-Konsultation veröffentlicht und Organisationen dazu eingeladen, zu den 169 Unterzielen der Agenda 2030 Stellung zu nehmen. Die Alpen-Initiative hat diese Gelegenheit wahrgenommen.

Die Konsultation ist die Grundlage für den Schweizer Länderbericht zuhanden der UNO. 2018 wird der Bundesrat basierend auf dem Länderbericht beschliessen, in welchen Gebieten Lücken geschlossen werden müssen.

Kontakt

  • Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative, 076 508 16 33

Alpen-Initiative

Die Alpen-Initiative (rätoromanisch "Iniziativa da las Alps") ist ein Schweizer Verein, der sich für den Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr einsetzt. Der Verein lancierte die «Eidgenössische Volksinitiative zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr» (umgangssprachlich: «Alpen-Initiative»). Sie wurde am 20. Februar 1994 durch Volk und Stände angenommen.

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