Klimaschutz-Gesetz

Klimaschutz ist Alpenschutz!

Über das Klimaschutz-Gesetz – den indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative – wurde am 18. Juni 2023 abgestimmt und es wurde vom Schweizer Volk angenommen. Es bringt die Klimapolitik der Schweiz voran, indem es verlangt, dass die Schweiz ihre CO₂-Emissionen bis 2050 auf Null reduziert, was dem Ziel des Pariser Abkommens entspricht. Die Alpen-Initiative hat dieses Gesetz unterstützt, welches einen raschen und effizienten Klimaschutz in der Schweiz ermöglicht und auch von einer breiten Öffentlichkeit mitgetragen wurde.

Für die Bergregionen stand bei dieser Abstimmung viel auf dem Spiel. Einerseits sind die Alpen von der Klimaerwärmung besonders stark betroffen: Gletscherschmelze, Steinschlag, Schneemangel und Rekordtemperaturen auf den Alpengipfeln. Andererseits fehlte es bislang in der Schweiz nicht nur an Gesetzen zur Senkung der Emissionen, sondern nach der Ablehnung des CO₂-Gesetzes im Jahr 2021 auch an Mitteln, um Anpassungen an die steigenden Temperaturen zu treffen.

Das neue Klimaschutz-Gesetz unterstützt nun besonders die Bergregionen.

Um zu verstehen, woher das Klimaschutz-Gesetz kommt, muss man die Gletscher-Initiative betrachten. Das Klimaschutz-Gesetz ist der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Diese zielte darauf ab, dass die Schweiz bis 2050 Netto Null erreicht und von fossilen Energien befreit wird. Dieses Ziel sollte in der Verfassung verankert werden. In der Herbstsession 2022 beschloss das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag, das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit». Das Gesetz sieht erfreulicherweise auch für den Verkehrsbereich langfristige Reduktionsziele für die Treibhausgas-Emissionen vor. Zudem unterstützt es die Bergregionen, ebenfalls CO₂-neutral zu werden. Das war nicht von vornherein sicher, da der Bund zunächst plante, für die Rand- und Bergregionen Ausnahmen zu schaffen. Der Erfolg des Grundsatzes „Fördern statt Ausnahmen schaffen“ ist einem Vorschlag von Nationalrat Jon Pult zu verdanken, dem Präsidenten der Alpen-Initiative. Das Parlament sprach sich dafür aus, dass die Bergregionen, die durch verschiedene Faktoren wie beispielsweise eine schlechte Anbindung an den öffentlichen Verkehr benachteiligt sind, stärker unterstützt werden müssen, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Die Alpen stehen im Zentrum des Klimawandels und deshalb ist es nach Ansicht der Alpen-Initiative wichtig, dass diese Regionen eine besondere Unterstützung erhalten. In Artikel 12 des Klimaschutz-Gesetzes ist diese Unterstützung nun verankert.

Die Stärke des nun angenommenen indirekten Gegenvorschlags ist das klare Ziel, die Treibhausgas-Emissionen in der Schweiz bis 2050 auf Netto-Null zu senken – mit entsprechenden Zwischenzielen. Zudem werden 200 Millionen Franken pro Jahr über 10 Jahre zur Verfügung gestellt, um den Ersatz von fossil befeuerten Heizungsanlagen und stationären Elektrowiderstandsheizungen zu fördern. Darüber hinaus ist eine Stärkung der Wirtschaft vorgesehen. 200 Mio. Schweizer Franken pro Jahr werden über 6 Jahre in der Wirtschaft zur Förderung neuartiger Prozesse und Technologien zwecks Reduktion von Treibhausgas-Emissionen eingesetzt. Nach der Ablehnung des CO₂-Gesetzes im Jahr 2021 ist dieses Gesetz dringend nötig, um die Schweiz klimaneutral zu machen.

Alpenschutz ist Klimaschutz!

Die Arbeit der Alpen-Initiative schützt das Klima – schon seit 1989. Die Dekarbonisierung des Güterverkehrs trägt zur Erreichung der Klimaziele und zur Rettung des sensiblen Ökosystems Alpen bei.