Verlagerung auf die Schiene: Es fehlt nur am politischen Willen

Die Alpen-Initiative ist enttäuscht vom Verlagerungsbericht des Bundesrates. Statt das vom Volk festgelegte Verlagerungsziel zur Disposition zu stellen, sollte der Bundesrat endlich ernsthaft mit dem Ausland über die Alpentransitbörse verhandeln. Eine mutlose Haltung bringt die Schweiz nicht weiter.

Der fünfte Verlagerungsbericht des Bundesrats beschönigt die Untätigkeit, welche die Schweizer Verkehrspolitik auszeichnet. Zum wiederholten Mal stellt der Bundesrat fest, dass die in Verfassung und Gesetz festgeschriebene Verlagerung der Gütertransporte auf die Schiene nur mit einer Alpentransitbörse erreicht werden kann. „Der Bundesrat kennt die Medizin gegen den Transitwahnsinn auf unseren Strassen, aber er will sie nicht anwenden“, sagt Fabio Pedrina, Präsident der Alpen-Initiative.

Die Schweiz steht nicht allein da mit ihrem Anliegen. Jüngst haben in Luzern die Verantwortlichen der vom alpenquerenden Güterverkehr besonders betroffenen Regionen – Tessin, Zentralschweizer Kantone, Rhône-Alpes (F), Tirol (A), Südtirol, Aostatal, Friaul sowie Piemont (I) – gemeinsam eine drastische Reduktion des Lastwagentransits verlangt und dafür die Alpentransitbörse gefordert. „Dieser internationale Aufruf aus den Alpen ist eine Steilvorlage für den Bundesrat, mit der EU und den Alpenländern zügig über eine Alpentransitbörse zu verhandeln“, sagt Alf Arnold, Geschäftsführer der Alpen-Initiative.

Die Schweizer Verlagerungspolitik ist mehrfach vom Volk bestätigt worden. Für die Alpen-Initiative ist deshalb das im Güterverkehrsverlagerungsgesetz (GVVG) festgelegte Ziel von maximal 650‘000 alpenquerende Lastwagenfahren pro Jahr nicht verhandelbar. Die Frist zur Zielerreichung wurde bereits zweimal verlängert, das Ziel jedoch ist vom Parlament 2008 bekräftigt worden. Mit dem nötigen politischen Willen und der Alpentransitbörse ist die geforderte Reduktion der alpenquerenden Lastwagenfahrten bis 2018, zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels, durchaus erreichbar. Ziehen die ausländischen Regierungen und die EU nicht mit, soll die Schweiz – mit Blick auf die temporäre Schliessung des Gotthard-Strassentunnels – die Alpentransitbörse selbständig einführen. Diese Chance darf der Bundesrat nicht verpassen, denn sonst untergräbt er die Verlagerungspolitik. Dieses Szenario aber wird die Alpen-Initiative dezidiert bekämpfen.

Kontakt

Alf Arnold, Geschäftsführer Alpen-Initiative, 079 711 57 13
Fabio Pedrina, Präsident Alpen-Initiative, 079 249 29 42