Dieser Frühling wird für die Zukunft der Alpen entscheidend sein. Das Schweizer Volk wird am 18. Juni 2023 über den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative (Klimaschutz-Gesetz) abstimmen. Die Alpen-Initiative unterstützt dieses Gesetz und wird für ein JA werben. Das Klimaschutz-Gesetz ermöglicht einen raschen und wirksamen Klimaschutz. Es schenkt den am stärksten von der Klimaerhitzung betroffenen Bergregionen besondere Aufmerksamkeit.
Der Bundesrat hat es heute angekündigt: Das Schweizer Volk wird am 18. Juni 2023 über das Klimaschutz-Gesetz abstimmen. Für die Bergregionen steht bei dieser Abstimmung viel auf dem Spiel. Einerseits sind die Alpen von der Klimaerhitzung stark betroffen: Gletscherschmelze, Steinschlag, Schneemangel und Rekordtemperaturen auf den Alpengipfeln. Auf der anderen Seite fehlen der Schweiz nicht nur eine Gesetzgebung zur Senkung der Emissionen, sondern auch die Mittel, sich nach der Ablehnung des CO₂-Gesetzes im Jahr 2021 an die steigenden Temperaturen anzupassen. Dieses Klimaschutz-Gesetz ist daher für unser Land dringend notwendig, da es nicht nur auf eine Verringerung der Treibhausgasemissionen abzielt und dafür Mittel bereitstellt, sondern auch eine Anpassung an und einen Schutz vor den gravierenden Auswirkungen des Klimawandels zum Ziel hat.
Klare und realistische Ziele
Die Stärke des Gesetzes liegt darin, dass es ein klares Ziel hat, nämlich die in der Schweiz verursachten Treibhausgas-Emissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken. Es definiert auch Zwischenziele für die Reduktion, um dieses Ziel zu erreichen. Daher werden über einen Zeitraum von 10 Jahren jährlich 200 Millionen Franken zur Verfügung gestellt, um den Ersatz von fossil befeuerten Heizungsanlagen und stationären Elektrowiderstandsheizungen zu fördern. Zusätzlich ist eine Stärkung der Wirtschaft vorgesehen: 6 Jahre lang werden 200 Millionen Schweizer Franken pro Jahr in die Wirtschaft investiert, um innovative Technologien und Verfahren zum Klimaschutz zu fördern.
Besondere Unterstützung für die Alpen
Das Gesetz schenkt nicht nur dem Verkehr, sondern auch den Bergregionen besondere Aufmerksamkeit, indem es sie bei der Erreichung ihrer Klimaneutralität unterstützt. Die Aspekte Schutz und Anpassung vor dem Klimawandel sind für Bergregionen von entscheidender Bedeutung, da hier die Risiken durch Naturgefahren höher sind als anderswo. Das Parlament sprach sich dafür aus, dass die Berg- und Randregionen aufgrund ihrer besonderen Situation zusätzlich unterstützt. Dieser Grundsatz „Fördern statt Ausnahmen schaffen“ ist einem Vorschlag von Nationalrat Jon Pult zu verdanken, dem Präsidenten der Alpen-Initiative. Die Alpen-Initiative als Stimme der Alpen wird mit ihrer Kampagne die Bevölkerung über die Auswirkungen der Klimaerhitzung in den Alpen und über die Notwendigkeit eines JA an der Urne am 18. Juni 2023 sensibilisieren und mobilisieren.