Die Alpen-Initiative ist enttäuscht über den Verlagerungsbericht des Bundesrates. Faktisch hat sich seit dem letzten Bericht von 2011 auf den Transitstrecken durch die Alpen nichts verändert. Dies, obwohl der Bundesrat klaren gesetzlichen Vorgaben zu folgen hätte und ihn das Parlament explizit zu rascherem Tempo bei der Verlagerung aufgefordert hatte. Es fehlen von Seiten des Bundesrates auch jegliche neue Vorschläge für griffige Massnahmen.

„Seit bald zwanzig Jahren weigert sich der Bundesrat, den Auftrag zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene im Sinne des Stimmvolks umzusetzen“, fasst Alf Arnold, Geschäftsführer der Alpen-Initiative, die aktuelle Situation zusammen. In der Verfassung steht: Der Güterverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene. Im Güterverkehrsverlagerungsgesetz steht: Auf den Transitstrassen im Alpengebiet gilt das Ziel von höchstens 650‘000 Lastwagenfahrten pro Jahr. Dieses Ziel ist 2018 (zwei Jahre nach Eröffnung des Eisenbahn-Basistunnels am Gotthard) zu erreichen. In demselben Gesetz steht: Ab dem Jahr 2011 soll das Zwischenziel von höchstens 1 Million Fahrten pro Jahr nicht überschritten werden. Gegenwärtig durchqueren aber jährlich über 1,2 Millionen Lastwagen die Schweizer Alpen!

Es grenzt an bewusste Irreführung, wenn der Bundesrat heute in seiner Medienmitteilung mit der Zahl 650‘000 spielt. Er ist laut Gesetz dazu verpflichtet, die Zahl der alpenquerenden Lastwagenfahrten auf jährlich 650‘000 zu reduzieren! Darum geht es – und nicht um die zufällig gleich hohe Zahl der Fahrten, die der Bundesrat angeblich bereits „vermieden“ hat.

Marina Carobbio Guscetti, Vize-Präsidentin der Alpen-Initiative und Nationalrätin aus dem Tessin, fragt: „Wie kann die Bevölkerung an das Versprechen glauben, dass nach dem Bau einer zweiten Strassentunnelröhre am Gotthard nur zwei der vier Spuren geöffnet werden, wenn sich der Bundesrat auch zwanzig Jahre nach Einführung des Alpenschutzartikels sowohl um die Vorgaben der Bundesverfassung als auch um jene des Gesetzes foutiert?“

Die Alpen-Initiative begrüsst es, dass der Bundesrat den Vier-Meter-Korridor bauen, sich an der Errichtung von Terminals in Italien beteiligen und den Zahlungsrahmen für den unbegleiteten kombinierten Güterverkehr verlängern will. Das genügt aber nicht. Die Alpen-Initiative fordert deshalb:

1. Der Bundesrat soll sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass im gesamten Alpenbogen eine Alpentransitbörse eingeführt wird. Gemäss einer neuen Studie der Schweizer Expertin für Europarecht Astrid Epiney ist eine Alpentransitbörse mit EU-Recht vereinbar und die Schweiz kann das Landverkehrsabkommen anpassen. Das vom Bundesrat in den Vordergrund gerückte Modell TOLL+ darf für die Schweiz keine Option sein. TOLL+ würde wieder Schwerverkehr primär von österreichischen Pässen auf die Schweizer Transitrouten umlenken statt auf die Schiene verlagern.

2. Der Bundesrat soll die LSVA sofort auf den Maximalsatz von 325 Franken erhöhen, den das Landverkehrsabkommen zulässt.

3. Der Bundesrat soll sich konsequent dafür einzusetzen, dass auf der gesamten Transitachse von Holland bis Italien 750 Meter lange Güterzüge verkehren können (statt teilweise nur 500 Meter), dass der Güterwagenpark modernisiert und die Zollabfertigung für Güterzüge beschleunigt wird.

4. Der Bundesrat soll die Gefahrguttransporte auch am Simplon beschränken wie bei den Alpentunnels. Die Strecke ist gefährlich und die Lastwagen gefährden die anderen Verkehrsteilnehmer massiv.

Kontakt
Alf Arnold, Geschäftsführer Alpen-Initiative, 079 711 57 13
Marina Carobbio Guscetti, Vize-Präsidentin Alpen-Initiative, Vize-Präsidentin SP, Nationalrätin TI, 079 214 61 78
Regula Rytz, Vorstandsmitglied Alpen-Initiative, Co-Präsidentin Grüne,
Nationalrätin BE, 079 353 86 38
Laurent Seydoux, Vorstandsmitglied Alpen-Initiative, Vize-Präsident
Grünliberale Partei Schweiz, Genf, 079 203 74 05