Im ersten Teil der Diskussion zum Infrastrukturfonds hat die Verkehrskommission des Nationalrats die Richtung des Ständerats vom März 2006 bestätigt. Die Umweltorganisationen VCS, WWF, Alpeninitiative, Greenpeace, Pro Natura und umverkehR sowie der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV) begrüssen die Zusagen zugunsten des Langsam- und des öffentlichen Verkehrs in den Agglomerationen, erinnern aber daran, dass diese ein Minimum darstellen und keineswegs in der weiteren Debatte aufgeweicht werden dürfen.

Nachdem der Ständerat den Fuss- und Veloverkehr (Langsamverkehr) in die Gesetzesvorlage des Bundesrates integriert hat, kriegt dieser nun auch die Unterstützung der Verkehrskommission des Nationalrates. Damit dieses Engagement in der weiteren Diskussion konkretisiert werden kann, verlangen die Umweltorganisationen und der SEV, dass mindestens 50 Millionen Franken in der ersten Phase des Projekts für den Langsamverkehr garantiert sind. Nur mit einer konkreten Unterstützung kann diese umweltfreundliche Mobilitätsform, deren Nutzen gerade in den Städten unterschätzt wird, ausgebaut werden. Die sechs Milliarden Franken für den Agglomerationsverkehr (Teil Bundesbeschluss), die in der nächsten Sitzung der KVF/NR noch zu bestätigen sind, bedeuten ein absolutes Minimum, um die Verkehrsprobleme in den stadtnahen Gebieten zu lösen. Nach dem klaren Nein des Stimmvolks zum Gegenvorschlag der Avanti-Initiative ist der Infrastrukturfonds immer noch strassenlastig – mehr als zwei Drittel der Gelder sind dafür vorgesehen. Die Umweltorganisationen und der SEV verlangen, dass in der weiteren Diskussion keines der 17 ÖV-Projekte aus der Dinglichkeitsliste gestrichen wird – unter ihnen die drei grossen S-Bahn-Projekte, das Kernstück der S-Bahn Genf (CEVA), der Tiefbahnhof Löwenstrasse Zürich und die Linie Mendrisio-Varese. Die Umweltorganisationen und der SEV weisen zudem darauf hin, dass der Entscheid des Schweizer Stimmvolks für eine nachhaltige Verkehrspolitik respektiert werden muss1 und dass keine neuen Nationalstrassenabschnitte mit den Mitteln aus dem Infrastrukturfonds finanziert werden dürfen. Zudem fordern sie, dass alle Alternativen zur Strasse – wie z. B. bessere ÖV-Verbindungen oder ein besseres Mobilitätsmanagement – in Betracht gezogen werden, bevor man die Strasseninfrastruktur ausbaut, um allfällige Verkehrsachsen zu entlasten. Die Unterstützung der Randregionen – bisher mit 800 Millionen Franken für den Unterhalt der Hauptstrassen definiert – muss mit zusätzlicher Förderung des ÖV in diesen Regionen kombiniert werden. Die Umweltorganisationen und der SEV verlangen von der nationalrätlichen Verkehrskommission, den Kurs des Ständerats zu übernehmen. Sie werden keineswegs akzeptieren, dass die zur Verfügung stehenden Mittel des Infrastrukturfonds für den ÖV zugunsten der Strasse geschmälert werden.