20. März 2014

Mit dem Entscheid, eine zweite Strassenröhre am Gotthard zu bauen, bricht der Ständerat ein Kernelement aus dem Alpenschutz heraus. Das ist für die Alpen-Initiative inakzeptabel. Es ist politisch naiv und realitätsfremd zu glauben, dass die verdoppelten Röhren 2030 nur zur Hälfte genutzt werden. Eine zweite Röhre ist überdies umwelt- und verkehrspolitisch falsch. Zudem verschlingt eine zweite Röhre unnötig viel Geld, das in den Agglomerationen und den Randregionen bei der Realisierung von dringenden Projekten fehlen wird.

Eine Kosten-Nutzen-Analyse spricht klar für eine Sanierungslösung ohne zweite Röhre. Bei dieser Variante wird das Tessin während der Sanierungzeit durch einen Auto- und Lastwagenverlad auch auf der Strasse stets mit der übrigen Schweiz verbunden bleiben. Das Tessin wird also nie isoliert sein – der Verlad sorgt extra dafür und ist deshalb eine sinnvolle Investition in den nationalen Zusammenhalt. Hingegen wird das Tessin bei der vom Ständerat beschlossenen Lösung mit einer zweiten Röhre tatsächlich während 140 Tagen isoliert und nur auf Umwegen erreichbar sein. Während diesen 140 Tagen wird kein Verlad zur Verfügung stehen!

Auch die neu vorgebrachten Bedenken, dass das beschlossene Vorgehen die politischen Rechte verletzt und die freie Willensbildung sowie die unverfälschte Stimmabgabe einschränkt, wurden vom Ständerat in den Wind geschlagen. Falls der Nationalrat der Vorlage ebenfalls zustimmen wird, wird die Alpen-Initiative zusammen mit anderen Organisationen das Referendum ergreifen. Nur so wird das Volk mitbestimmen können!

Kontakt
Fabio Pedrina, Präsident Alpen-Initiative,
Regula Rytz, Vorstand Alpen-Initiative, Nationalrätin BE,
Mathias Reynard, Vorstand Alpen-Initiative, Nationalrat VS,
Jürg Grossen, Alpenrat Alpen-Initiative, Nationalrat BE,
Alf Arnold, Geschäftsführer Alpen-Initiative,
Thomas Hardegger, Alpenrat Alpen-Initiative, Nationalrat ZH,