Der Kanton Basel-Stadt nimmt das Thema von sicheren Gefahrguttransporten ernst. So konnte durch regelmässige Kontrollen der Anteil der Lastwagen mit Mängeln um die Hälfte auf noch ein Viertel gesenkt werden. Die Alpen-Initiative fordert nun, dass die Gefahrenprävention von Basel-Stadt in allen Grenzkantonen umgesetzt wird.

Der per Ende Januar erschienene Basler Rapport zeigt: Im Jahr 2021 musste von 93 kontrollierten Fahrzeugen mit Gefahrgut rund ein Viertel beanstandet werden. In 8 Fällen waren die Mängel gar so gravierend, dass eine Weiterfahrt nicht toleriert werden konnte. Beanstandet wurden: die Ladungssicherung, die Ausrüstung, fehlende Dokumente sowie die Gefahrenkennzeichnung der Fahrzeuge. Aufgeschreckt vom Rapport zum Jahr 2019 hatte Isabelle Pasquier-Eichenberger, Vorstandsmitglied der Alpen-Initiative und Nationalrätin in der Verkehrskommission, bereits im März 2020 eine Interpellation zur Sicherheit der Gefahrenguttransporte eingereicht. Der Bundesrat hatte darauf geantwortet, dass er die Schwerverkehrskontrollen, von denen die Gefahrguttransporte nur einen kleinen Teil ausmachen, als genügend erachtet, um die Verkehrssicherheit umfassend zu gewährleisten und allfällige Missbräuche im Strassentransport wirksam zu unterbinden.

In der Regel werden Gefahrgutfahrzeuge kontrolliert, bevor sie ihre ersten Meter auf Schweizer Boden fahren. Daher kann kein Strafvollzug erfolgen. Die Kontrollen haben aber einen präventiven Charakter und steigern die Sicherheit der Bevölkerung und anderer Verkehrsteilnehmenden. Gleichzeitig werden bei gravierenden Verstössen trotzdem die notwendigen Korrekturmassnahmen angeordnet und auch vollzogen. Vor der Weiterfahrt müssen die Mängel noch vor Ort behoben werden.

In den Jahren 2020 und 2021 konnten die Beanstandungen um die Hälfte reduziert werden. Das ist ein Erfolg. Doch auch das noch verbleibende Viertel an Beanstandungen ist ein noch viel zu hoher Wert. Denn damit sind die Bevölkerung und die Umwelt weiterhin übermässig gefährdet. Vor allem wenn man bedenkt, dass die Kontrollen des Kantons Basel-Stadt nur einen kleinen Teil aller Gefahrguttransporte erfassen, die via Basel die Schweizer Grenze überqueren.
Darüber hinaus bleiben auch viele Lastwagen in Kontrollen hängen, die keine gefährliche Ladung mit sich führen. Unabhängig von der Ladung wird schweizweit insgesamt jeder dritte kontrollierte Lastwagen beanstandet. Die Alpen-Initiative begrüsst die transparente Kontrollpraxis mit Präventivwirkung in Basel-Stadt.

Verbot für alle alpenquerenden Passstrassen gefordert

Laut Isabelle Pasquier-Eichenberger, Nationalrätin und Vorstandsmitglied der Alpen-Initiative, müssen nach Vorbild des Basler Kontrollsystems schweizweit deutlich mehr und qualitativ bessere Kontrollen vorgenommen werden. «Vor allem an den Grenzübergängen brauchen wir vermehrt Kontrollen von Gefahrguttransporten. Zudem gehört mindestens jeder zehnte Lastwagen auf den Transit-Strecken kontrolliert.» Die Zahl an Mängeln und Beanstandungen sei schweizweit noch immer viel zu hoch. Die mangelhafte Ladungssicherung werde noch immer am meisten beanstandet. Aus der Tatsache, dass diese Mängel zugleich die häufigste Unfallursache mit gefährlichen Gütern im Strassenverkehr sind, schliesst sie: «Durch Gefahrguttransporte, vor allem jene mit giftigen Substanzen, gehen wir generell hohe Risiken für Menschen und Umwelt ein. Auf den Strassen durch die Alpen ist dieses Risiko noch viel höher. Deshalb müssen wir Gefahrguttransporte auf allen alpenquerenden Passstrassen verbieten.»