9. Mai 1998

Der Entwurf für das bilaterale Abkommen mit der EU setzt für die Verlagerung des Transitverkehrs enge fiskalische Rahmenbedingungen. Die Alpen-Initiative ruft deshalb das Volk auf, durch ein Ja zum Schwerverkehrsabgabe-Gesetz (LSVA) am 27. September soweit wie nur möglich zu nutzen. Gleichzeitig müssen die vorhandenen Mittel zu Verkehrssteuerung aufrechterhalten werden. Von zentraler Bedeutung ist dabei das existierende Nachtfahrverbot, das in den letzten Jahren immer wieder Ziel von Attacken seitens der Lastwagen-Lobby geworden ist. Die Alpen-Initiative ruft die Verkehrskommission des Nationalrates auf, am kommenden Montag auch dem neuesten perfiden Versuch zur Sabotage der schweizerischen Verkehrspolitik, der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Walter Steinemann (Autopartei, SG)*, eine klare Abfuhr erteilen.