Die Alpen-Initiative nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Arbeitsgruppe der Bundesratsparteien den Verfassungsauftrag von Artikel 36sexies ernster nimmt als der Bundesrat. Auch ihre Vorschläge sind jedoch ungenügend. Positiv vermerkt die Alpen-Initiative die vorgeschlagene zeitliche…
Der Bundesrat zeigt mit dem Verlagerungsbeschluss und den flankie-renden Massnahmen zum Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU wenig Fingerspitzengefühl.Der Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung verlangt, dass der Güterverkehr bis ins Jahr 2004 von Grenze zu…
Die Alpen-Initiative ist von den Ergebnissen nicht überrascht. Sie sind das logische Resultat der fünfjährigen Untätigkeit des Bundesrates. Trotz Auftrag des Volkes im Alpenschutzartikel hat er noch keinen einzigen konkreten Schritt zur Verlagerung auf die…
Die Mitgliederversammlung der Alpen-Initiative hat heute Freitag, 19. Februar, in Luzern beschlossen, in ihrem Budget für das Jahr 1999 200'000 Franken für ein allfälliges Referendum gegen das bilaterale Landverkehrsabkommen mit der EU vorzusehen. Der Betrag…
Sieben Verkehrs- und Umweltverbände sowie die Gewerkschaften haben gestern Bundesrat Leuenberger ihre Vorstellungen für Begleitmassnahmen zum bilateralen Landverkehrsvertrag präsentiert. Ihre Forderung: Umwelt und Transitkantone dürfen nicht einseitig zu Opfern des Integrationsprozesses werden. Die begleitenden Massnahmen…
Am Samstag, 20. Februar, sind genau fünf Jahre verflossen, seit dem denkwürdigen Abstimmungssonntag, an dem das Schweizer Volk der Alpen-Initiative zustimmte. Damit ist auch die Hälfte der Zehnjahresfrist vorbei, die das Volk Parlament und Bundesrat…
Der Bundesrat hat mit der Europäischen Union ein Landverkehrsabkommen ausgehandelt, das die Möglichkeiten zur Verlagerung des Transitverkehrs massiv erschwert. Gleichzeitig hat der alpenquerende Schwerverkehr entgegen dem klaren und wiederholt bezeugten Willen des Volkes auch 1998…
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und eine grosse Mehrheit der Kantone haben sich sehr deutlich für die Bahnvorlage (FinöV) ausgesprochen. Dieser Sieg ist verpflichtend für ein weiteres Engagement zugunsten der Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die…
Der Vorstand der Alpen-Initiative, der heute Freitag 30. Oktober in Bern getagt hat, betrachtet die Abstimmung vom 29. November über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs (FinöV) nach der Annahme der LSVA als…
Seit langem fordert die Alpen-Initiative vom Bund die Finanzierung eines Innovationsschubs für die Bahn. Neue Techniken sollen den alpenquerenden Güterverkehr rationeller und damit billiger machen. Ein grosser Nachholbedarf besteht bei der Umschlagstechnik für Container und…