Der Nationalrat hat heute beschlossen, dass das Verlagerungsziel auf 650'000 Lastwagen nach der Eröffnung des Gotthardtunnels (d.h. 2013 oder noch später) festgelegt wird. Damit wird der Alpenschutzartikel praktisch ausser Kraft gesetzt. Es ist völlig unbegreiflich,…
Die Umweltverbände sind bereit, auf ein Referendum gegen das Landverkehrsabkommen in den bilateralen Verträgen zu verzichten. Dies gaben führende VertreterInnen von Alpen-Initiative, Greenpeace und WWF heute an einer Pressekonferenz in Bern bekannt. Voraussetzung für den…
Die heutige Blitzaktion von SOS Mendrisiotto Ambiente in Chiasso, unterstützt durch verschiedenen Umweltorganisationen, ist ein klares Zeichen des wachsenden Druckes des Schwerverkehrs auf die Bevölkerung entlang der schweizerischen Haupttransitachse des Gotthards. BASTA, heisst es bei…
Der Transitverkehr nimmt an immer mehr Orten in den Alpen unerträgliche Ausmasse an. Im Juni 1998 hat die Tiroler Bevölkerung mit der Blockade der Brennerautobahn ihrem Unmut über die ständig steigenden Verkehrszahlen Ausdruck verliehen. Nun…
Die Verkehrskommission des Nationalrates hat erfreulicherweise die Beschlüsse des Bundesrates in unserem Sinne verbessert. Die Umsetzung des Volksauftrags für die Verlagerung des Transitschwerverkehrs ist damit aber noch lange nicht gesichert. Nachbesserungen sind insbesondere bei der…
Die Alpen-Initiative appelliert an den Bundesrat, von einer vorzeitigen Öffnung der Schweizer Alpenstrassen für Vierzigtönner vom gesperrten Mont-Blanc-Tunnel abzusehen und statt dessen die Situation für eine Forcierung der Verlagerung auf die Schiene zu nützen. Für…
Bemerkungen zum AbkommenDas Abkommen schafft massive Erschwernisse für die vom Bundesrat angestrebte Umsetzung des Alpenschutzartikels mit marktwirtschaftlichen Massnahmen. Sie führen zu einer Perversion von Marktwirtschaft und Kostenwahrheit, indem sie entsprechend massiver finanzieller Unterstützung der Bahnen erfordern. Dafür…
Die Alpen-Initiative nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Arbeitsgruppe der Bundesratsparteien den Verfassungsauftrag von Artikel 36sexies ernster nimmt als der Bundesrat. Auch ihre Vorschläge sind jedoch ungenügend. Positiv vermerkt die Alpen-Initiative die vorgeschlagene zeitliche…
Der Bundesrat zeigt mit dem Verlagerungsbeschluss und den flankie-renden Massnahmen zum Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU wenig Fingerspitzengefühl.Der Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung verlangt, dass der Güterverkehr bis ins Jahr 2004 von Grenze zu…
Die Alpen-Initiative ist von den Ergebnissen nicht überrascht. Sie sind das logische Resultat der fünfjährigen Untätigkeit des Bundesrates. Trotz Auftrag des Volkes im Alpenschutzartikel hat er noch keinen einzigen konkreten Schritt zur Verlagerung auf die…