29. August 2023

Der Bundesrat gibt in seiner Antwort auf die Interpellation von Nationalrätin Isabelle Pasquier-Eichenberger unmissverständlich zu verstehen, dass er sich mit den vagen Absichten zur Reduktion der Risiken des Gefahrengut-Transports über den Simplon-Pass zufriedengibt. Er scheint die Interessen des Kantons Wallis und der Chemie-Industrie dem Schutz der Umwelt, der Anwohnenden und weiterer Verkehrsteilnehmenden vorzuziehen. Die Alpen-Initiative ist bestürzt, dass der Bundesrat Albert Rösti vom Gefahrgut-Verbot über den Simplon absieht und sich mit einer wenig aussagekräftigen Roadmap zufriedengibt.

Über den Simplon werden immer noch Gefahrgut-Transporte durchgeführt. Es ist der letzte Pass durch die Alpen in der Schweiz, bei dem das noch der Fall ist. Ein einzelner Unfall reicht, um ganze Lebensräume mitsamt deren Fauna und Flora zu zerstören – auch für andere Verkehrsteilnehmende und Anwohnende wäre dies verheerend. Dennoch hat der Bundesrat nun entschieden, keine Vernehmlassung für ein Verbot des Gefahrgut-Transports über den Simplonpass zu starten. Das geht aus einer Antwort auf eine Interpellation (23.3685) von Isabelle Pasquier-Eichenberger, Nationalrätin und Vorständin der Alpen-Initiative, hervor. Seit 2017 (Postulat Amerd) liess eine Entscheidung des Bundesrates über ein mögliches Verbot von Gefahrguttransporten über den Simplonpass auf sich warten. Ende 2022 erhielt der Bundesrat vom Kanton Wallis den geforderten Bericht zu den Gefahrgut-Transporten am Simplonpass und hätte bis Ende März 2023 über ein mögliches Verbot entscheiden müssen. Dies hat er nun mit vielen Monaten Verspätung gemacht: Der Bundesrat schätzt die Selbstverpflichtung der Branche als zielführend ein. Und winkt damit die vom Kanton Wallis und der Industrie vorgeschlagene Roadmap durch. Diese Roadmap enthält aber in erster Linie vage Bekenntnisse und wenig konkrete, messbare Ziele und Massnahmen zu einer effektiven Reduktion der Risiken. Zuvor hatten sich der Kanton Wallis und die betroffenen Branchen jahrelang geweigert, überhaupt tätig zu werden. Die Alpen-Initiative ist bestürzt, dass der Bundesrat sich mit einer wenig aussagekräftigen Roadmap und abspeisen lässt. Dies ist ein herber Rückschlag für die Walliser Bevölkerung und die Alpen-Initiative, die sich seit Jahren für mehr Sicherheit am Simplon engagiert.