Die Umweltorganisationen VCS, WWF, Alpen-Initiative, Greenpeace, Pro Natura und umverkehR sowie der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV) stellen mit Interesse und Genugtuung fest, dass die bundesrätliche Vorlage „Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr und das Nationalstrassennetz“ im Ständerat präzisiert und verbessert wurde. Der vorliegende Gesetzesentwurf respektive die Mittelverteilung muss jedoch noch optimiert werden.

Die versprochenen 6 Milliarden Franken für den Agglomerationsverkehr sind ein wichtiger, erster aber noch ungenügender Schritt in die richtige Richtung. Die Umweltorganisationen und der SEV sind zufrieden, dass der Ständerat die Finanzierung der drei S-Bahn-Projekte – das Kernstück der S-Bahn Genf (CEVA), der Tiefbahnhof Löwenstrasse Zürich und die Linie Mendrisio-Varese – über den Infrastrukturfonds unterstützt. Es wird begrüsst, dass die 17 ÖV-Projekte aus der Dinglichkeitsliste schnell finanziert werden können. Mit Genugtuung stellen die Umweltorganisationen fest, dass der Fuss- und Veloverkehr (Langsamverkehr) im Gesetzesentwurf Eingang gefunden hat. Leider stehen diesem noch keine finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Deshalb fordern die Umweltorganisationen und der SEV den Nationalrat eindringlich auf, die Vorlage weiter zu optimieren, insbesondere auch was die Mittelverteilung zu Gunsten des ÖV angeht. Sie erinnern den Zweitrat daran, dass die aktuell vorliegende Infrastrukturfonds-Vorlage strassenlastig bleibt und das deutliche Volks-Nein zum Gegenvorschlag der Avanti-Initative nach wie vor nicht respektiert: 67 Prozent der Stimmenden wünschen vom Bund, dass er viel mehr finanzielle Mittel für den öffentlichen Verkehr einsetzt, statt Autobahnen auszubauen. Die 6 Milliarden für den Agglomerationsverkehr bilden daher ein Minimum und sind noch keine Garantie, um in nachhaltiger Weise die Verkehrsprobleme in Zentren und Agglomerationen zu lösen. Das hohe Potential des Fuss- und Veloverkehrs in den Agglomerationen mit seinem optimalen Kosten-/Nutzenverhältnis ist durch finanzielle Beiträge in der ersten Tranche zu berücksichtigen. Weiterhin gilt, dass die Umweltorganisationen und der SEV unter keinen Umständen akzeptieren würden, wenn die drei obenstehenden S-Bahn-Projekte im Nationalrat nicht Bestandteil der Vorlage blieben. Feinstaub im Winter und Ozon im Sommer, steigende verkehrsbedingte Gesundheitskosten und die Verknappung der Erdölreserven geben deutliche Zeichen, heute eine neue Moblilitätsstrategie für morgen zu entwickeln. Die Infrastruktur-Vorlage bietet dem Nationalrat dazu die Gelegenheit.Photos der Aktion auf www.verkehrsclub.ch