5. März 2019

Die Alpen-Initiative ist enttäuscht darüber, dass der Nationalrat heute Morgen die Motion 17.3116 «Aktualisierung des Konzepts zur Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen» abgelehnt hat. Schwerverkehrskontrollen stellen ein wichtiges Element der schweizerischen Verlagerungspolitik dar, da sie gleich lange Spiesse für Strasse und Schiene schaffen. Beim Schienengüterverkehr geniesst die Sicherheit oberste Priorität; dies ist beim Transitverkehr nicht der Fall. Eine Aktualisierung des Konzepts aus dem Jahr 2003 hätte es ermöglicht, besser auf neue Herausforderungen (Adblue, Social Dumping) zu reagieren und provisorische Massnahmen bis zur Fertigstellung des Kontrollnetzes zu ergreifen.

Dazu die Reaktion des Motionärs Mathias Reynard, Vorstandsmitglied der Alpen-Initiative:

„Die Zahl der kontrollierten Lastwagen ist unzureichend, denn es werden nur rund vier Prozent der Lastwagen im Transitverkehr kontrolliert. Ein hoher Anteil der kontrollierten Lastwagen verstösst aber gegen geltende Vorschriften: Nach Angaben der Kantonspolizei Uri und der Kantonspolizei Wallis wird ein Drittel der kontrollierten Lastwagen verzeigt. Ich bedaure, dass der Nationalrat dem Vorschlag des Bundesrates gefolgt ist, der es als nicht notwendig erachtet, das Konzept zu aktualisieren. Wir erwarten nun dringend den von Bundesrätin Simonetta Sommaruga versprochenen gesamtschweizerischen Bericht über die im Jahr 2018 durchgeführten Schwerverkehrskontrollen, um die bisher geleistete Arbeit beurteilen zu können“, sagte Nationalrat Mathias Reynard, Vorstandsmitglied.