19. November 2010

Die Region Trentino-Südtirol hat ein wichtiges verkehrspolitisches Signal gesetzt: Der Regionalrat fordert, dass für den gesamten Alpenraum das Schweizer Modell einer Alpentransitbörse entwickelt wird. Auch die „Junge Alpenregion“, ein internationaler Zusammenschluss der christlich-konservativen Jugendparteien, unterstützt die Alpentransitbörse.

Der Bundesrat hat den Auftrag, mit dem umliegenden Ländern und der EU eine Alpentransitbörse auszuhandeln. Gleichzeitig machen diverse regionale Akteure von sich aus Druck, dass eine Alpentransitbörse eingeführt wird. Jüngstes Beispiel ist der Regionalrat Trentino-Südtirol. Er setzt sich mit zwei Anträgen bei der regionalen und nationalen Regierung dafür ein, dass „die Regionen der Arge Alp bzw. die Länder der Alpenkonvention das Schweizer Modell der Alpentransitbörse so weiterentwickeln, dass es im gesamten Alpenraum zur Anwendung kommen kann.“

Auch die „Junge Alpenregion“ setzt auf die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Sie hat vor kurzem eine entsprechende Resolution verabschiedet; die „Junge Alpenregion“ ist der Zusammenschluss der christlich konservativen Jugendorganisationen aus Bayern, Liechtenstein, Österreich, Südtirol, Slowenien und der Schweiz (JCVP). Neben einem Mautsystem unterstützt sie auch andere Anreize zur Verlagerung, zum Beispiel „die Schaffung einer gemeinsamen Alpentransitbörse der betroffenen Alpenländer“.

Die Alpentransitbörse wurde als Idee von der Alpen-Initiative lanciert. Mittlerweile ist sie im Bundesgesetz über die Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene (GVVG) verankert. In Artikel 6 heisst es: „Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge über eine mit dem Ausland abgestimmte Alpentransitbörse abschliessen.“ Und weiter heisst es im GVVG: „An der Alpentransitbörse werden Rechte für alpenquerende Fahrten schwerer Güterverkehrsfahrzeuge (Durchfahrtsrechte) auf nichtdiskriminierende Weise und nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen versteigert… Der Bundesrat legt die Zahl der Durchfahrtsrechte pro Jahr fest. Er richtet sich dabei nach dem Verlagerungsziel.“ Dieses Ziel besagt, das jährlich 650‘000 Lastwagen die Alpen queren dürfen. Heute durchfahren rund 1,2 Millionen Lastwagen die Schweizer Alpen.

Weitere Informationen und der Wortlaut der Anträge unter www.alpentransitboerse.org

Kontakt:
→ Toni Aschwanden, Politik International Alpen-Initiative, 078 605 53 93