Die Ideen der Alpeninitiative und die freundschaftliche Zusammenarbeit unserer zwei Organisationen führte zum Beschluss Frankreichs, eine ökologische Schwerverkehrsabgabe für LKW einzuführen. Sie ist für 2011 vorgesehen, und wir verfolgen das Projekt mit viel Aufmerksamkeit.
Ich vertrete heute Frankreich, mein Name ist Michel Dubromel, und ich nehme an Eurem Jubiläum als Nachbar teil: Ich wohne nämlich im französischen Jura.
Ich betreue im Dachverband France Nature Environnement – das etwa 3’000 Vereine in ganz Frankreich vernetzt – das Netzwerk „Verkehr und nachhaltige Mobilität“. France Nature Environnement (FNE) kämpft aktiv für den Schutz der Umwelt, verhandelt mit der Regierung und entwickelt Änderungsvorschläge. Seit dem Abschluss der „Umwelt-Grenelle“– einer Debatte zwischen MinisterInnen sämtlicher Ressorts, Gewerkschaften, Unternehmerverbände und Umweltschutzinitiativen – an der ich als Umweltaktivist und Verhandler teilgenommen habe, sitze ich auch im Verwaltungsrat der französischen Staatsbahnen SNCF.
In Frankreich wird der Güterverkehr mit 85 % zum überwiegenden Teil auf der Strasse abgewickelt. Demonstrationen verschiedenster Bevölkerungsgruppen zeigen keine Wirkung, die Luftverschmutzung stellt insbesondere in den sensiblen Gebirgsregionen ein Problem dar und FNE wurde darum sehr bald ein wichtiger Ansprechpartner der alpinen Umweltschutzorganisationen. Wir gaben daraufhin gemäss Schweizer Vorbild eine umfassende Studie über die Kosten des Güterverkehrs in Auftrag. Es zeigte sich sehr rasch, dass der Strassengüterverkehr in Frankreich nicht für seine Kosten aufkommt. Die Alpeninitiative hat diese Studie finanziell unterstützt, indem sie bei der Organisation eines technischen Besuchs in Basel mithalf. Die französischen Verantwortlichen haben so feststellen können, dass die LSVA ein gut funktionierendes System ist. Wir haben abschliessend ein System für eine „ökologische Schwerverkehrsabgabe“ vorgestellt, dass auch in die Beschlüsse der Umwelt-Grenelle Eingang fand. Ihre Umsetzung ist für 2011 geplant. Die Ideen der Alpeninitiative und die freundschaftliche Zusammenarbeit unserer zwei Organisationen führte zum Beschluss Frankreichs, eine ökologische Schwerverkehrsabgabe für LKW einzuführen. Sie ist für 2011 vorgesehen, und wir verfolgen das Projekt mit viel Aufmerksamkeit.
Im Elsass wurde im Jahr 2005 nach der Einführung der LKW-Maut in Deutschland eine bedeutende Verlagerung des Schwerverkehrs auf das völlig gratis zu benützende französische Strassennetz festgestellt. Die anfangs zurückhaltenden PolitikerInnen versuchten eine Ausnahmeregelung für den Oberrhein durchzusetzen. Unsere Studie und Vorschläge bewegten sie zu einer Änderung ihrer Position, und sie fordern nun aktiv eine versuchsweise Einführung der Schwerverkehrsabgabe im Elsass. Dieses Dossier wurde später in der Umwelt-Grenelle aufgegriffen.
Gleichzeit war in den letzten Jahren ein Rückgang des Güterverkehrs auf der Bahn zu verzeichnen, der etwa 7 % ausmacht und immer noch keine verlässliche Alternative darstellt. Die Grenelle führte zu einer Sensibilisierung der Bevölkerung für Umweltprobleme: Luftverschmutzung, insbesondere in Bergregionen, endloser Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzflächen. Die Bevölkerung stemmt sich immer mehr gegen jegliche neue Strasseninfrastruktur, das Image der Strassentransporteure ist angekratzt. Die der Abgabe sehr ablehnend gegenüberstehenden Strassentransporteure passen sich an und organisieren sich. Manche bündeln Transporte für mehrere KundInnen zu einem einzigen Transport zwischen Paris und den verschiedenen Landesteilen: Das vermindert sowohl die Kosten, als auch die Umweltverschmutzung. Aus persönlicher und beruflicher Erfahrung weiss ich, dass die Unternehmen anpassungsfähig sind, es bedarf aber eines gewissen Zwangs, um den Strassengüterverkehr in Berggebieten zu reduzieren. Schliesslich steht unsere Lebensqualität auf dem Spiel.
Als Anreiz für eine optimierte Beladung und die Abschaffung unsinniger Transporte schlage ich folgendes bedeutendes Lenkungsinstrument vor: die Alpentransitbörse (ATB).
Die Spediteure werden sich anpassen und weniger Camions einsetzen, was wiederum unsere Lebensqualität verbessert. Die ATB ist ein einfaches Instrument, das die Spediteure dazu motivieren wird, ihren Warenfluss anzupassen.
Bevor ich schliesse, möchte ich für die Ideenwerkstatt danken, die wir hier vorgefunden haben – all jene Ideen, die ihr bereitwillig mit uns geteilt habt … ohne auf Urheberrechte zu pochen. Ich bin zutiefst dankbar für den Erfahrungsschatz und die Entschlossenheit der Alpeninitiative: Ihr wart unser Leitfaden, unser Rückgrat. Im Namen des gesamten Teams von FNE gilt mein Dank all jenen, die uns bei der Entwicklung eines Projekts unterstützt haben, bei dem der Weg nicht immer klar vorgezeichnet war und all jenen, die uns auch weiterhin im Kampf für die Reduzierung der Umweltbelastung durch den Strassentransport zur Seite stehen.