10. März 2020

Der Nationalrat spricht sich für die Weiterführung der Förderung der unbegleiteten kombinierten Verkehre durch die Alpen aus. Damit wird dieses wichtige Instrument zur Verlagerung auf die Schiene und damit des Klimaschutzes erhalten. Zudem nimmt der Nationalrat eine Kommissionsmotion an, die den Bundesrat auffordert, sich dafür einzusetzen, dass im Norden eine leistungsfähige linksrheinische Alternativroute realisiert wird. Die Alpen-Initiative fordert aufgrund der Nicht-Erreichung des Verlagerungsziels auch strassenseitige Massnahmen.

Aktuell wird der alpenquerende unbegleitete kombinierte Verkehr (UKV) auf der Schiene mit etwas über CHF 100 Mio. im Jahr gefördert. Nun, da die NEAT vor ihrer Vollendung steht, wollte der Bund diese finanzielle Förderung auslaufen lassen. Doch haben sich die prognostizierten Produktivitätsgewinne durch die NEAT-Eröffnung als zu optimistisch herausgestellt. Grund sind hauptsächlich Verzögerungen beim Ausbau der Zulaufstrecken im Ausland. Der Bundesrat hat dem Parlament darum vorgeschlagen, die Förderung des UKV bis 2026 mit CHF 30 Mio. pro Jahr zu verlängern. Die Güterverkehrsbranche mahnte sogleich, dass dies nicht ausreiche, um die Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs zu halten. Eine Rückverlagerung auf die Strasse sei ernsthaft zu befürchten. Auch Jon Pult, Nationalrat und Präsident der Alpen-Initiative, konstatierte: «Der Bundesrat trägt den neuen Erkenntnissen in Sachen ausbleibender Produktivitätssteigerungen nicht genügend Rechnung.» Um die hart erarbeiteten Verlagerungserfolge nicht zu gefährden, hat die Verkehrskommission der grossen Kammer nachjustiert und einen Zahlungsrahmen von jährlich CHF 55 Mio. bis 2030 festgelegt, der nun im Rat eine Mehrheit fand. Erleichtert resümiert Pult: «Wir von der Alpen-Initiative sind erfreut, dass der Nationalrat beschlossen hat, die Förderung zu erhöhen und zu verlängern».

Angesichts der Verzögerungen beim Bau der deutschen NEAT-Zulaufstrecken beauftragt der Nationalrat die Landesregierung zudem, mit Frankreich und Belgien über einen Staatsvertrag zur Realisierung einer Alternativroute zu verhandeln. Die Alpen-Initiative begrüsst dies. So Jon Pult meint dazu: «Damit können die bestehenden Kapazitätsprobleme auf der Rheintalstrecke in Deutschland pragmatisch angegangen werden und es besteht auch eine Alternativroute, welche bei Bauphase oder Ereignissen (wie beispielsweise Raststatt) genutzt werden kann.»

Die Alpen-Initiative appelliert an die Politik, aufgrund der deutlichen Nicht-Erreichung des Verlagerungsziels, auch strassenseitige Verlagerungsmassnahmen umzusetzen. Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) wird seit Jahren nicht ausgereizt. Das verbilligt den Transport auf der Strasse und verunmöglicht mehr Kostenwahrheit bei den Verkehrsträgern.