Lastwagenchauffeuren soll es künftig untersagt sein, ihre Ruhezeit am Wochenende in der Führerkabine zu verbringen. Nach dem Nationalrat stimmt auch der Ständerat mit grosser Mehrheit der Motion von Nationalrat Bruno Storni (TI) für bessere Arbeitsbedingungen im Strassengüterverkehr zu. Die Alpen-Initiative begrüsst diesen Schritt. Die aktuelle Praxis schadet nicht nur der Gesundheit und der Arbeitssicherheit der Chauffeure. Sie bremst auch den alternativen Güterverkehr auf der Schiene aus. Deutlich bessere Arbeitsbedingungen im Strassengüteverkehr gilt es auch international durchzusetzen.

Die Arbeitsbedingungen von Chauffeuren, die in Europa schwere Güter transportieren, sind prekär. Die Lastwagenführer sind wochenlang auf ihren Routen unterwegs und schlafen währenddessen in ihren Kabinen. Dies für einen Lohn, der teils nicht einmal 600 Euro erreicht. Die Strassentransporte über den ganzen Kontinent sind von Dumpingpreisen diktiert. Viele Lastwagenführende aus Osteuropa sind in diesen Preiskampf mit Tieflöhnen involviert und verkehren auch auf Strassen, die durch die Schweiz führen.

Daher freut es die Alpen-Initiative besonders, dass der Ständerat mit der Befürwortung der Motion von Nationalrat Bruno Storni dem Nationalrat folgt und für bessere Arbeitsbedingungen dieser Chauffeure sorgt. Er macht damit klar: Diese seit langem anhaltende Misere soll und muss nun endlich enden.

Diese Motion trägt nicht nur zur Kostenwahrheit im Gütertransport bei, indem sie Lastwagenführern untersagt, ihre Wochenendruhezeit in der Führerkabine zu verbringen. Sie hindert auch viele ausländische Transportunternehmen daran, Profit aus diesem unfairen Wettbewerb zu schlagen.

Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene wird gestärkt.

«Nur wenn die Arbeitsbedingungen zwischen Strasse und Schiene vergleichbar sind, können wir die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene gesetzeskonform sicherstellen», unterstreicht die Ständerätin und Vizepräsidentin der Alpen-Initiative Marina Carobbio Guscetti. «Mit den aktuell derart niedrigen Preisen im Strassentransport können wir die vom Volk gewollte und in der Verfassung verankerte Politik des Gütertransfers unmöglich vollständig umsetzen.» Andernorts in Europa, so etwa in Dänemark, gibt es bereits ein Verbot von wöchentlichen Ruhezeiten in der Fahrerkabine. Die dort erhobenen Strafzahlungen bei einem Verstoss sind für die Fahrzeughalter hoch und können gut und gerne 3000 Franken betragen.

Für die Alpen-Initiative besteht kein Zweifel daran, dass die Arbeitsbedingungen im internationalen Straßengüterverkehr verbessert und an die des Bahnsektors angeglichen werden müssen. Bereits 2018 hat die Alpen-Initiative in ihrem Multimediareport «Leben in der Kabine» auf die miserablen Arbeitsbedingungen und den Verbesserungsbedarf hingewiesen. Mit dem klaren Ziel, illegale Praktiken und Lohnunterbietungen so rasch wie möglich einzudämmen.