Die Tonnagesteuer für die Seeschifffahrt muss eine umweltfreundlichere Schifffahrt ermöglichen. Sie darf sie aber nicht indirekt subventionieren. In ihrer Vernehmlassung beim Bundesrat fordert die Alpen-Initiative die Schweiz dazu auf, Akzente zu setzen, damit die Branche ihre Transporte möglichst rasch und deutlich klima- und umweltverträglicher abwickelt.
Die Alpen-Initiative begrüsst die Einführung einer Tonnagesteuer. Erstens stellt sie ökologisch vorteilhafte Schiffe steuerlich besser als schädlichere. Dies ist ein Anreiz für die Schifffahrt, ihre schädlichen Emissionen zu senken. Eine umweltfreundlichere Seeschifffahrt muss schnellstmöglich zum Standard werden. Zweitens ist die Tonnagesteuer verursachergerecht: Wer mehr transportiert, bezahlt mehr. Dadurch ist sie den ebenfalls buchhalterisch ausgerichteten anderen Besteuerungsmöglichkeiten überlegen. Sie setzt auch wirtschaftliche Anreize, die Effizienz dürfte sich verbessern.
Malus-Steuern sind zielführender als Steuerrabatte
Nicht einverstanden ist die Alpen-Initiative mit Steuerrabatten von bis zu 20% für umweltfreundlichere Schiffe, wie es die vorgelegte Ausgestaltung des Steuersystems vorschlägt. Ein Malus-System mit höheren Steuern für umweltschädlichere Schiffe ist sinnvoller. Der Vorteil: Indem die internationale Schifffahrt nicht subventioniert wird, entsteht kein Mehrverkehr auf den Meeren. Zugleich greift die Lenkung hin zu umweltfreundlicheren Schiffen, Antrieben und Treibstoffen. Ein höherer Malus wäre wünschenswert, er würde diese Lenkung entscheidend verstärken.
Der Schiffsverkehr auf den Weltmeeren ist schon heute für 2,6 Prozent der klimaschädlichen Treibhausgase und für diverse weitere Umweltschäden verantwortlich. Laut Wachstumsprognosen zum Container-Schiffverkehr mit steigender Tendenz. Die internationale Seeschifffahrt ist bedauerlicherweise eines der grössten Sorgenkinder der Klimapolitik. Die International Maritime Organisation (IMO) hat sich 2018 zu einer laschen 50% Reduktion der CO2-Emissionen von 2008 bis 2050 verpflichtet. Das ist völlig ungenügend. Die Emissionen bis spätestens 2050 auf null zu senken, sind realistisch und deshalb ein Muss. Denn die Technologien für eine klimaneutrale Seeschifffahrt (bspw. E-Fuels oder grüner Wasserstoff) sind vorhanden. Der Fortschritt zugunsten der Umwelt scheitert einzig an den fehlenden wirksamen Massnahmen. Aus Kostenüberlegungen weiterhin mit dem sehr schädlichen Schweröl oder anderen fossilen Energien zu fahren, ist deshalb verantwortungslos.
Ein koordinierter und ambitionierter Effort mit internationaler Abstützung kann dies ändern. Die Schweiz muss hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Als reiches und für die Seeschifffahrt wesentliches Land muss sie sich für Mindeststandards für Schiffe einsetzen und darauf hinarbeiten, dass Schiffbauer und Reedereien schärfere Umwelt- und Klima-Auflagen einhalten müssen. Aufgrund der langen Investitionszyklen der Seeschifffahrt ist ein rasches Handeln unerlässlich.