1. Juni 2023

Die Alpen-Initiative ist erleichtert. Nachdem sich der Nationalrat in der Frühjahrsession für die Verlängerung der «Rollenden Landstrasse» (RoLa) ausgesprochen hat, entschied heute auch der Ständerat, die RoLa bis Ende 2028 weiterzubetreiben. Das sind gute Neuigkeiten für die Verlagerung der Güter auf die Schiene.

Der bundesrätliche Änderungsantrag zum Güterverkehrsverlagerungsgesetz, die RoLa aus Spargründen nur bis 2026 weiterzuführen, wurde nun auch vom Ständerat abgelehnt. Wie der Nationalrat spricht sich auch der Ständerat für eine Weiterführung bis Ende 2028 aus. Damit ist die Zukunft der RoLa bis Ende 2028 gesichert, und die Transportunternehmen und Güterbahnen haben genügend Zeit, um sich auf das Ende der RoLa vorzubereiten. So können die nötigen Investitionen für die Umrüstung auf den Kombinierten Verkehr getätigt und die erforderlichen Güterverladeterminals fertiggestellt werden. Mit dem Entscheid halten die beiden Kammern an der Umsetzung des Alpenschutzartikel fest und senden ein positives Zeichen an die Verlagerungspolitik der Schweiz.
Der vom Bundesrat aus Spargründen vorgelegte Vorschlag, die RoLa Ende 2026 einzustellen, hätte zur Folge, dass jährlich 80’000 Lastwagen mehr auf die Strasse rückverlagert werden und durch die Schweiz fahren. Denn in einer so kurzen Frist wird wenigen Transportunternehmen der Wechsel auf eine andere Form des kombinierten Verkehrs gelingen. Deshalb ist die Alpen-Initiative erfreut, dass sich beide Kammern gegen den Vorschlag des Bundesrats entschieden haben und am geplanten Ende der RoLa 2028, wenn die RoLa an ihr technisches Lebensende kommt, festhalten.