14. März 2023

In der laufenden Frühjahrsession haben Vorstandsmitglieder der Alpen-Initiative im Nationalrat ein Bündel von Vorstössen eingereicht, um den Schweizer Güterverkehr bis 2035 klimaneutral zu gestalten. Die Vorstösse basieren auf dem von der Alpen-Initiative entwickelten und lancierten Plan für einen «Klimaneutralen Güterverkehr bis 2035». Durch den ambitionierten und visionären Plan soll die Schweiz wieder zur Pionierin für eine umwelt-, klima- und menschenfreundliche Güterverkehrspolitik werden. Des Weiteren begrüsst die Alpen-Initiative den vom Nationalrat gutgeheissenen Weiterbetrieb der Rollenden Landstrasse bis 2028.

Mit den eingereichten Vorstössen von Isabelle Pasquier-Eichenberger, Emmanuel Amoos und Christophe Clivaz sollen in verschiedenen Bereichen des Schweizer Güterverkehrs erste Schritte in Richtung Klimaneutralität bis 2035 unternommen werden. Die Vorstösse sind Teil des von der Alpen-Initiative beschlossenen Plans, den Güterverkehr bis 2035 in die Klimaneutralität zu führen. Sie alle helfen, die drei Phasen und die darin vorgesehenen Massnahmen zu verwirklichen und umzusetzen.

Die drei Vorstösse haben zum Ziel, den Strassengüterverkehr klimaneutraler zu gestalten. Der erste Vorstoss möchte die im CO₂-Gesetz vorgesehene Förderung der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität ausweiten. So sollen künftig auch die Lade- und Tankinfrastruktur für mit erneuerbaren Energien betriebene Batterie- und Wasserstoff-Lastwagen gefördert werden. Denn neben den hohen Anschaffungskosten ist diese nicht vorhandene Infrastruktur ein Hinderungsgrund für den Umstieg der Transportunternehmen auf klimaverträglichere Lastwagen. Der zweite Vorstoss möchte ein tieferes Tempolimit für Lastwagen einführen. Für Lastwagen soll das Tempolimit neu bei 70 Stundenkilometern liegen. Mit dieser Reduktion der Höchstgeschwindigkeit könnte die Schweiz über 100’000 Tonnen CO₂ pro Jahr einsparen, sowie die Abgase und die Feinstaub-Emissionen um 10 Prozent reduzieren. Ein weiterer Vorstoss will eine gesetzliche Grundlage für Gemeinden, Städte und Kantone schaffen, damit sie sogenannte «emissionsfreie Zonen» einrichten können. In diesen Zonen dürfen nur Fahrzeuge zirkulieren, die weniger gesundheits-, klima- und umweltschädlich sind als fossil betriebene. So kann das Klima geschützt werden und die Anwohnenden werden weniger übermässigen Lärmbelastung und Luftverschmutzung ausgesetzt.

Nationalrat für Weiterbetrieb der Rollenden Landstrasse bis 2028

Der Nationalrat hat beschlossen, die Rollende Landstrasse (RoLa) bis 2028 weiterzuführen. Damit spricht er sich gegen den Bundesrat aus, welcher die RoLa aus Spargründen nur bis 2026 weiterführen wollte. Dadurch würden die kleinen Fortschritte hin zum Verlagerungsziel verloren gehen und eine Rückverlagerung auf die Strasse erfolgen. Die RoLa ist und bleibt ein wichtiges Instrument für die Verlagerungspolitik, denn ohne sie würden 80’000 Lastwagen mehr durch die Schweiz fahren.

Die Alpen-Initiative will bis 2035 einen klimaneutralen Güterverkehr in der Schweiz

Das Rezept der Alpen für die ganze Schweiz: Die Alpen-Initiative hat ihren Plan für einen klimaneutralen Güterverkehr bis 2035 in der gesamten Schweiz lanciert. Mit ambitionierten, bewährten und neuen Massnahmen kann die Schweiz in diesem Sektor bis 2035 als erstes Land Klimaneutralität erreichen. Wie bei der erfolgreichen Verlagerungspolitik wird sie damit auch bei der Dekarbonisierung des Güterverkehrs wieder zur Pionierin, die vorangeht und für ganz Europa zum Vorbild wird. Das heisst konkret:

  1. Die Menge der transportierten Güter muss markant zurückgehen.
  2. Deutlich mehr Güter müssen mit der Bahn statt mit Last- und Lieferwagen transportiert werden.
  3. Die Städte und Agglomerationen brauchen effiziente Logistik-Konzepte und es sind möglichst wenig Last- und Lieferwagen einzusetzen.
  4. Die wirklich notwendigen Fahrten auf der Strasse müssen klimaneutral und möglichst emissionsarm abgewickelt werden. Den vollständigen Plan findet man auf der Website der Alpen-Initiative.