Die Bergbevölkerung leidet am meisten unter der Klimaerwärmung. Statt Berg- und Randgebiete mit Ausnahmen zu versehen, sollen sie bei der Erreichung ihrer Klimaneutralität vom Bund speziell unterstützt werden. Dies fordert Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative, in seinem Vorstoss zur morgigen Debatte zur Gletscher-Initiative im Nationalrat.
Die Gletscher-Initiative will, dass die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2050 auf netto null sinken. Soll für Berg- und Randgebiete bei dieser Zielsetzung, wie es der Bundesrat im direkten Gegenentwurf vorschlägt, eine Ausnahmemöglichkeit geschaffen werden?
Im Text des direkten Gegenentwurfs zur Gletscher-Initiative wird speziell auf die Berg- und Randgebiete und ihre besondere Situation hingewiesen. In der Botschaft zur Gletscher-Initiative vom August 2021 argumentiert der Bundesrat, dass diese Regionen im Hinblick auf verschiedene Faktoren, wie die Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr, benachteiligt sind. Obwohl gerade in diesen Regionen unseres Landes die Auswirkungen und Gefahren der Klimaerwärmung am grössten sind, will der Bundesrat bei den Einwohnern, die am härtesten vom Anstieg der Treibhausgasemissionen betroffen sind, die Möglichkeit für Ausnahmen schaffen.
Aus Sicht der Alpen-Initiative sollen auch Berg- und Randgebiete den Weg zur Klimaneutralität beschreiten, aber aufgrund ihrer Situation besonders vom Bund unterstützt werden. Erstens sind sie nachweislich besonders von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Zweitens kann mit Hilfe von Innovations- und Technologieförderung die Wirtschaft in den Berggebieten – vor allem im Bereich Energiewirtschaft und Gebäudetechnik – gestärkt werden. Ganze Regionen dürften direkt von Arbeitsplätzen und Investitionen profitieren. Drittens ist es solidarisch, wenn auch die Berggebiete den Weg in die Klimaneutralität voll mittragen. Schweizweit trägt das mehr zur Solidarität zwischen Stadt-, Land- und Bergbevölkerung bei. Viertens hilft es den klimapolitischen Zielen der Schweiz als Ganzes, wenn auch die Berg- und Randregionen rasch klimaneutral werden.
Den Vorstoss (Einzelantrag) dazu hat Nationalrat Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative, zur morgigen Parlamentsdiskussion zum direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative eingereicht.