Der Schienengüterverkehr in der Fläche braucht dringend Unterstützung und bessere Rahmenbedingungen. Andernfalls würde er weiter Marktanteile an die Strasse abgeben. Die Folgen für unsere Klimaziele, die Umwelt und die Bevölkerung wären einschneidend. Die Alpen-Initiative begrüsst, dass der Bundesrat nun mit einer Vernehmlassungsvorlage Gegensteuer geben will, fordert aber über dessen Vorschläge hinaus ein Verlagerungsziel in der Fläche. Der Alpen- und Umweltschutz braucht verbindlichere Leitplanken. Von weniger Güterschwerverkehr auf den Strassen profitiert die ganze Schweiz.
Das Gütertransportgesetz von 2015 hält lediglich fest, dass der Güterverkehr in der Fläche grundsätzlich eigenwirtschaftlich sein muss. Bekanntlich trägt der Strassengütertransport lediglich ein Drittel der verursachten externen Umweltkosten von 2,35 Milliarden Franken (für Klimaschäden, Unfälle, Lärm, Staus, Energie- Flächen- und Ressourcenverbrauch, etc.). Auf Kosten der Allgemeinheit milliardenschwer subventioniert, ist er viel zu günstig. Der Schienengüterverkehr kann aktuell im Preiskampf und Wettbewerb nicht mithalten. Im heute publizierten Bericht schlägt der Bundesrat Stossrichtungen vor, wie mit verschiedenen Instrumenten und Massnahmen der Güterverkehr auf der Schiene im Binnen-, Import- und Exportverkehr stabilisiert und gestärkt werden kann.
Bundesrat stellt mögliche Investitions- und Fördermittel für den Schienengüterverkehr vor
So stellt er ein Massnahmenpaket mit gezielten Investitionen, punktuellen finanziellen Anreizen und Bestellung und Abgeltung eines Netzwerkangebots auf der Schiene in einer Vernehmlassung bis September 2022 zur Debatte. Es soll gezielt in den Schienengüterverkehr investiert werden. 200 Millionen Franken könnten insgesamt über die nächsten acht Jahre in Effizienzsteigerungen gesteckt werden: Sie würden in die digitale automatische Kupplung zum erleichternden Rangieren und fitte IT-Bewirtschaftungstools fliessen.
Zudem könnten 40-60 Millionen Franken pro Jahr dafür verwendet werden, das Defizit seines vorgesehenen Schienen-Transport-Angebots in der Fläche zu decken. Rund 20 Millionen Franken pro Jahr könnten in punktuelle Anreize im Schienentransport fliessen. Diese Förderungsmassnahmen sind auch dringend notwendig. Ansonsten gibt es bis zu 650’000, oder ca. 2 %, zusätzliche Lastwagenfahrten pro Jahr auf den Schweizer Strassen. Der Bundesrat rechnet damit, dass davon pro Jahr 50’000 alpenquerende Transporte zurück auf die Strasse schwappen. Das Verlagerungsziel mit den gesetzlich maximal 650’000 alpenquerenden Fahrten (2021: 860’000) würde damit noch weiter in die Ferne rücken.
Es braucht ein Verlagerungsziel für den Güterverkehr in der Fläche
Die Schweizer Wirtschaft verursacht über 500’000 der total ca. 900’000 alpenquerenden Lastwagenfahrten pro Jahr. Nur gerade 41 Prozent der registrierten Fahrten entstammen aktuell noch dem Transitverkehr, der Rest ist Binnenverkehr. Aus Sicht der Alpen-Initiative kann das Verlagerungsziel nur unter folgender Voraussetzung erreicht werden: Wir brauchen für den gesamten Import-, Export- sowie Binnenverkehr in der Fläche ein ambitioniertes und verbindliches Verlagerungsziel. Ein Mindestanteil am gesamten Güterverkehr muss auf der der Schiene erfolgen.
Der Strassengüterverkehr verursacht Lärm, klima- und gesundheitsschädliche Abgase, Feinstaub, Unfälle und Staus. Er braucht zudem viel Energie, Boden und Ressourcen. Die Güterbahn hingegen macht ihr effizienter Antrieb aus erneuerbaren Energien zum umweltfreundlichen Vorzeigetransportmittel. Die Bevölkerung hat mit der Annahme der Alpen-Initiative und Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA deutlich gemacht, dass mehr Güter auf der Bahn transportiert werden sollen. Es käme ihr und der Umwelt zugute. Bundesrat und Parlament sind nun dringlich dazu aufgefordert, den Volkswillen umzusetzen.