Aus Sicht der Alpen-Initiative verpasst die neue Vorlage zum CO2-Gesetz die Klimaziele der Schweiz In drei für die Alpen wichtigen Bereichen stellt sie handfeste Forderungen. Erstens müssen auch für Lastwagen CO2-Grenzwerte definiert werden. Zweitens muss die LSVA-Totalbefreiung alternativer Lastwagenantriebe verkürzt werden, weil auch diese Umweltschäden generieren. Andernfalls leidet die gesetzlich festgelegte Verlagerung der Güterverkehre auf die Schiene zu sehr. Drittens brauchen die Berggebiete auf ihrem Weg zur Klimaneutralität und -resilienz mehr und konkrete Unterstützung.

Zwar ist das neue CO2-Gesetz am 13. Juni 2021 an der Urne gescheitert. Revidiert werden muss es trotzdem. Und zwar so, dass es auch bei der Bevölkerung Akzeptanz findet. Andernfalls kann der Bundesrat seiner Verpflichtung des Pariser Abkommens mit einer auf maximal 1,5 Grad Celsius beschränkten Klimaerwärmung nicht nachkommen. Die bundesrätliche Vorlage verpasst diesen Zweck und auch die Klimaziele der Schweiz. Zudem ist sie zu dürftig, um die Resilienz der Alpen gegenüber dem Klimawandel zu stärken und dem Alpengebiet zur Klimaneutralität zu verhelfen. Die Vorlage muss ambitionierter werden. Drei Punkte sind der Alpen-Initiative wichtig.

Endlich Lastwagen bei den CO2-Flottenreduktionszielen miteinbeziehen

Die Alpen-Initiative fordert, dass auch für Lastwagen ein Zielwert für die durchschnittliche CO2-Reduktion bei Neuwagenflotten definiert wird. Es ist inkonsequent vom Bundesrat, diese für Pkw und Lieferwagen, nicht aber für den Schwerverkehr vorzusehen. Weil dieser für 12% der verkehrs-bedingten CO2-Emissionen verantwortlich ist, müssen die Reduktionsmassnahmen auch dort ansetzen. Es ist sinnlos, wenn die EU Flottenreduktionsziele festlegt, die Schweiz aber aussen vor bleibt.

Spätestens 2027 muss die LSVA-Totalbefreiung von alternativ angetrieben Lastwagen enden

Lastwagen mit Wasserstoff- und Elektroantrieb transportieren nur ein Drittel weniger umweltschädlich als solche mit fossilem Antrieb. Dass der Bundesrat sie deshalb bis 2030 gänzlich von der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) befreien will, ist nicht nachvollziehbar. Zumal die Schiene noch immer deutlich umweltfreundlicher ist. Innerhalb der EU gilt diese vollständige Abgabenbefreiung bis 2025. Entsprechend fordern wir, dass die Steuerbefreiung in der Schweiz spätestens 2027 ausläuft, also bis auf maximal zwei Jahre an die EU angeglichen wird. Die LSVA muss schliesslich zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene beitragen.

Zwingende Unterstützung der Bergregionen auf dem Weg zur Klimaneutralität und -resilienz

Die Alpen sind von der Klimaerhitzung hart betroffen. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Bergregionen haben grossen Investitionsbedarf, um besser vor Naturgefahren geschützt zu werden. Sie sollen weiterhin in einer sicheren Umgebung leben dürfen. Die Alpen-Initiative fordert daher, dass der Bund Anpassungsmassnahmen in den Bergregionen finanziert. Zudem müssen die Berggebiete besser bei klimarelevanten Herausforderungen unterstützt werden, damit auch sie klimaneutral werden können.

Zu weiteren Fragen der Vernehmlassung schliesst sich die Alpen-Initiative der Klimaallianz an, deren Kooperationspartnerin sie ist.