Die Alpen-Initiative verlangt, dass die LSVA auch künftig voll als wirksamer Schutz der Alpen und des Klimas greift. Sie muss das Transportwesen zwingend umweltfreundlich regulieren.
Die anstehende Revision bietet die Chance für überfällige Anpassungen im Sinn der Umwelt- und Klimaziele der Schweiz. Der Bundesrat hat den Fahrplan für diese Revision bereits bekannt gegeben. Er stellt Ende 2021 seinen Vorschlag vor und Anfang 2022 berät das Parlament darüber.
Die Alpen-Initiative will mit der Revision der LSVA folgende Akzente setzen:
- Die Verlagerungswirkung auf die Schiene muss gestärkt werden: Die LSVA soll auch künftig der Verlagerung des Gütertransports von der Strasse auf die Schiene dienen. Die Weiterentwicklung der LSVA soll diese Verlagerungswirkung weiter verstärken.
- LSVA muss erhöht und endlich ausgeschöpft werden: Die LSVA soll die Kosten des Strassengütertransports mitsamt externen Kosten vollständig decken. Weil die LSVA aktuell nur rund einen Drittel der verursachten Kosten trägt, müssen die Preise deutlich angehoben werden. Dazu muss der im Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU festgelegte und nicht ausgeschöpfte Maximalsatz von 325 Franken deutlich erhöht werden. Damit folgt die Schweiz dem Fahrplan der EU. Mit der vorgesehenen EU-Wegekostenrichtlinie werden die Abgaben in der EU generell ebenfalls deutlich ansteigen.
- Fossilfreie Antriebe fördern, aber nicht von der LSVA befreien: Die künftige LSVA muss, abgestimmt auf die Richtlinien der EU, fahrzeugspezifische Klimaemissionen abgelten. Wer mit einem Diesel-Laster das Klima stärker belastet, soll auch mehr bezahlen. Auch Lastwagen mit alternativen Antrieben generieren externe Kosten. Sie nehmen Platz in Anspruch und sind mitverantwortlich für Unfall-, Lärm- und Staukosten sowie Mikroplastik (Reifenabrieb). Deswegen sieht die Alpen-Initiative von vollständigen LSVA-Befreiungen ab. Fairer wie auch zielführender ist es, mit unterschiedlichen Abgabe-Ansätzen zu arbeiten.
Europäische Union
Endlich einheitliche Abgaben
Die EU-Verkehrsminister wollen dieses Jahr endlich eine einheitliche europäische Schwerverkehrsabgabe schaffen. Die Alpen-Initiative begrüsst dieses Vorhaben und hat sich unter dem europäischen Dachverband CIPRA für deren verursachergerechte, faire und ökologische Ausgestaltung eingesetzt. Sie soll ein Taktgeber für die auf 2022 terminierte LSVA-Revision im Schweizer Parlament sein. Der Nutzen wäre enorm: Je mehr Gebühren auf den Autobahnen von Deutschland, Italien und weiteren Ländern für den Strassengüterverkehr erhoben werden, desto kostendeckender wird der Nord-Süd-Güterkorridor auf der Strasse insgesamt bepreist. Ein klarer Attraktivitätsbonus also für die umweltfreundlichere Schiene.
Der Vorschlag des EU-Parlaments ist infolge von Partikularinteressen der Wirtschaft der einzelnen Länder unter Druck geraten. Die isoliert auf CO₂ fokussierte Abgabe will klimaneutralen Lastwagen einen Rabatt bis zu 75 % zugestehen. Verursachergerecht ist das nicht. Denn CO₂-freie Fahrzeuge sind für Feinstaub sowie Lärm-, Stau- und Infrastrukturkosten (70 % der Gesamtkosten) mitverantwortlich. Die neue, nach Schweizer Vorbild ab 3,5 t Gewicht erhobene Gebühr ist begrüssenswert, wird aber durch zahlreiche Ausnahmeregelungen geschwächt. Kontraproduktiv ist gar die praktisch verunmöglichte Gebührenerhöhung: Mindestens zwei Länder sollen im jeweiligen Transitkorridor an der Erhöhung beteiligt sein. Zudem müssen alle Anrainerstaaten zustimmen. Die CIPRA und mit ihr die Alpen-Initiative machen weiter Druck, dass das neue Gesetz kein zahnloser Tiger wird, sondern die Alpen vor Umweltschäden schützt.